Major Release OCC V4. Neues Kapitel. Neue Möglichkeiten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

sitaas GmbH
Itzbachweg 16–20
65510 Idstein
Deutschland
E-Mail: kontakt_at_sitaas.de
– nachfolgend „sitaas“ –

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlage

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der sitaas GmbH (nachfolgend „sitaas“) und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Online Compliance Center“ (nachfolgend „OCC“).

(2) Die Leistungen von sitaas richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Grundlage des Vertrags ist das von sitaas erstellte und vom Kunden angenommene Angebot. Das Angebot enthält insbesondere:

- die gebuchten OCC-Module bzw. Produktpakete,

- die jeweiligen Lizenzmengen und den vereinbarten Nutzungsumfang,

- die vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen,

- den Vertragsbeginn und die Vertragslaufzeit,

- gegebenenfalls weitere individuell vereinbarte Leistungsmerkmale oder Abweichungen.

(4) Mit Annahme des Angebots werden diese AGB Bestandteil des Vertrags. Ein zusätzliches Lizenz-, Rahmen- oder sonstiges Vertragsdokument ist nicht erforderlich, soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(5) Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge:

- ausdrücklich im Angebot vereinbarte individuelle Regelungen,

- die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) in Fragen des Datenschutzes,

- diese AGB,

- gegebenenfalls ergänzend einbezogene Leistungsbeschreibungen.

(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn sitaas ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt nicht, wenn sitaas ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) sitaas stellt dem Kunden die OCC-Plattform als cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung. Die Plattform dient insbesondere der Sicherung, Wiederherstellung, Archivierung und Verwaltung von Daten und Informationen aus Microsoft-365-Umgebungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den im Angebot aufgeführten Modulen, Produktpaketen und Lizenzmengen sowie den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.

(3) Die Bereitstellung erfolgt über das Internet. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der gebuchten OCC-Funktionen im vereinbarten Umfang.

(4) sitaas ist berechtigt, die OCC-Plattform technisch weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Änderungen, die wesentliche Funktionen oder den vereinbarten Nutzungsumfang betreffen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

(5) Die Nutzung von OCC setzt voraus, dass der Kunde über die erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere eine geeignete Internetverbindung sowie kompatible Systeme und Zugänge zu den eingebundenen Drittanbietern, verfügt.

§ 3 Lizenzierung und modulbezogener Leistungsumfang

(1) Der Kunde darf die OCC-Plattform ausschließlich im Umfang der im Angebot gebuchten Module und Lizenzen nutzen. Die Lizenzierung erfolgt modulbezogen. Maßgeblich sind die im Angebot ausgewiesenen Lizenzmengen sowie die nachfolgenden Leistungsbeschreibungen.

3.1 Modul Backup & Restore

(1) Eine Lizenz des Moduls Backup & Restore umfasst die Sicherung und Wiederherstellung von:

- einem Exchange-Online-Postfach,

- einem OneDrive-Konto sowie

- zwei Teams- und zwei SharePoint-Seiten

- und weitere M365-Applikationen.

(2) Für die Sicherung von E-Mail-Funktionspostfächern, insbesondere Raumpostfächern und Shared Mailboxes, erhält der Kunde zusätzlich ein kostenfreies Kontingent in Höhe von 15 % der gebuchten Lizenzen des Moduls Backup & Restore.

(3) Das zusätzliche Kontingent ist ausschließlich für die Sicherung von E-Mail Postfächern vorgesehen. Eine Übertragung auf andere Module ist nicht möglich.

3.2 Modul E-Mail Archiv

(1) Eine Lizenz des Moduls E-Mail Archiv umfasst:

- ein aktives Archivpostfach, das im Rahmen der regelmäßigen E-Mail-Archivierung aus dem aktiven E-Mail-System archiviert wird, sowie

- ein inaktives Archivpostfach, das aufbewahrungswürdige E-Mails enthält, sich jedoch nicht mehr im aktiven E-Mail-System des Kunden befindet.

(2) Eine übergreifende Suche über sämtliche dem Kunden zugeordneten Archivpostfächer sowie die Standard-eDiscovery-Funktionalität sind im Modul E-Mail Archiv in der Standardversion enthalten.

3.3 Modul Teams Archiv

(1) Eine Lizenz des Moduls Teams Archiv umfasst:

- einen aktiven Teams-Benutzer im Archiv für Direct Chats und Gruppenchats,

- einen inaktiven Teams-Benutzer im Archiv sowie

- zwei Teams-Räume.

(2) Die zwei Teams-Räume können unabhängig davon lizenziert bzw. archiviert werden, ob sie im aktiven Microsoft-365-System des Kunden noch vorhanden sind oder dort bereits gelöscht wurden bzw. nicht mehr vorhanden sind.

3.4 Modul Datenmanagement

(1) Das Modul Datenmanagement kann ausschließlich in Verbindung mit dem Modul Backup & Restore oder dem Modul E-Mail Archiv gebucht werden.

(2) Die Anzahl der Datenmanagement-Lizenzen entspricht der Anzahl der Lizenzen des jeweils zugrunde liegenden Moduls Backup & Restore oder Teams Archiv.

(3) Eine Lizenz des Moduls Datenmanagement umfasst zwei Websites im Sinne von Ziffer 3.1 Abs. 1.

3.5 Produktpakete (Bundles)

(1) Soweit im Angebot nicht ausdrücklich abweichend geregelt, umfasst eine Lizenz der nachfolgenden Produktpakete die jeweils aufgeführten Module:

- OCC Full Standard: Backup & Restore Standard, E-Mail Archiv einschließlich Standard-eDiscovery sowie Datenmanagement.

- OCC Full Advanced: Backup & Restore Standard, E-Mail Archiv, Teams Archiv einschließlich Standard-eDiscovery sowie Datenmanagement.

- OCC Full Plus: Backup & Restore Plus, E-Mail Archiv, Teams Archiv einschließlich Enterprise-eDiscovery sowie Datenmanagement.

- OCC Compliance Archiv: E-Mail Archiv, Teams Archiv sowie Enterprise-eDiscovery.

(2) Die jeweiligen Lizenzumfänge der enthaltenen Module bestimmen sich ergänzend nach den vorstehenden modulbezogenen Regelungen und dem Angebot.

(3) Soweit ein Produktpaket mehrere Module umfasst, gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der enthaltenen Module entsprechend. Eine mehrfache Anrechnung gleicher Lizenzkontingente erfolgt nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Individuelle Abweichungen von den vorstehenden Lizenzumfängen müssen ausdrücklich im Angebot ausgewiesen sein.

3.6 eDiscovery

(1) Die OCC-Plattform umfasst zwei unterschiedliche eDiscovery-Leistungsstufen: Standard eDiscovery und Enterprise eDiscovery. Die jeweilige Leistungsstufe ist Bestandteil der im individuellen Angebot aufgeführten Module oder Bundles und kann nicht unabhängig von diesen als eigenständige Lizenz gebucht werden.

Standard eDiscovery
Standard eDiscovery umfasst die grundlegenden Funktionen zur elektronischen Datenrecherche und -aufbereitung (eDiscovery). Der Export der benötigten Daten ist monatlich begrenzt auf 100 GB. Hierzu gehören insbesondere die folgenden Kernfunktionen in Anlehnung an das E-Discovery-Referenzmodell:

- Identifizierung relevanter Daten,

- Verarbeitung und Aufbereitung der Daten,

- Durchsicht und Sichtung der Daten,

- Analyse der Daten sowie

- Bereitstellung und Produktion der relevanten Daten.

Enterprise eDiscovery
Die Enterprise-Version umfasst sämtliche Funktionen der Standard eDiscovery und bietet darüber hinaus erweiterte Indizierungsfunktionen, beispielsweise für Dokumente. Der Export der benötigten Daten ist monatlich begrenzt auf 200 GB.

(2) eDiscovery ist ausschließlich Bestandteil der Archivfunktionen der OCC-Plattform und kann nur in Verbindung mit einem entsprechenden Archivmodul bzw. Archiv-Bundle gebucht und genutzt werden. Eine separate oder eigenständige Buchung von eDiscovery ohne die zugehörige Archivleistung ist ausgeschlossen.

§ 4 Vertragsbeginn und Bereitstellung

(1) Der Vertrag tritt zu dem im Angebot vereinbarten Vertragsbeginn in Kraft. Ist dort kein gesonderter Vertragsbeginn festgelegt, tritt der Vertrag mit der erstmaligen Bereitstellung des Zugangs zur OCC-Plattform durch sitaas in Kraft.

(2) Die Bereitstellung erfolgt durch Einrichtung des Kundenkontos und Übermittlung bzw. Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Zugangs, soweit er diese zu vertreten hat.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung und Administration der OCC-Plattform sowie für die Verwaltung seiner Daten und der eingebundenen Systeme selbst verantwortlich.

(2) Insbesondere obliegen dem Kunden:

- die eigenständige Einrichtung und Verwaltung der OCC-Konfigurationen,

- die Verwaltung der Benutzer, Berechtigungen und Zugänge,

- die korrekte Zuordnung der zu sichernden bzw. zu archivierenden Daten und Systeme,

- die Auswahl und Pflege der jeweiligen Sicherungs- und Archivierungseinstellungen,

- die regelmäßige Kontrolle der eingerichteten Sicherungs- und Archivierungsjobs sowie deren Status,

- die Prüfung, ob die gewünschten Daten vollständig und ordnungsgemäß verarbeitet werden,

- die eigenständige Verwaltung und Pflege der Kundendaten.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Daten, Inhalte und Informationen rechtmäßig verarbeitet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Berechtigungen und technischen Voraussetzungen für die Anbindung von Microsoft 365 und gegebenenfalls weiteren Drittanbietersystemen vorhanden sind und während der Vertragslaufzeit bestehen bleiben.

(5) Der Kunde hat sitaas unverzüglich über ihm bekannte Störungen, Sicherheitsvorfälle oder unberechtigte Zugriffe im Zusammenhang mit der Nutzung von OCC zu informieren.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die gebuchten Lizenzmengen einzuhalten. Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nur nach entsprechender Nachlizenzierung zulässig.

(7) Der Kunde stellt sitaas von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Daten oder einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Backup, Wiederherstellung und Archivierung

(1) Die OCC-Module Backup & Restore und E-Mail Archiv sowie Teams Archiv stellen dem Kunden die im jeweiligen Angebot beschriebenen Sicherungs- und Archivierungsfunktionen zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist für die Auswahl, Einrichtung und regelmäßige Überprüfung der Sicherungs- und Archivierungseinstellungen selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Festlegung der zu sichernden bzw. zu archivierenden Daten, Systeme und Benutzer sowie die Überprüfung der jeweiligen Job- und Verarbeitungsstatus.

(3) sitaas übernimmt keine eigenständige Administration oder laufende Kontrolle der kundenseitigen Konfigurationen, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

(4) Die Wiederherstellung von Daten erfolgt im Rahmen der jeweils gebuchten Funktionen und der technischen Möglichkeiten der Plattform. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für eine Wiederherstellung erforderlichen Angaben zu machen und den gewünschten Wiederherstellungsumfang festzulegen.

(5) Der Kunde bleibt für die Prüfung der wiederhergestellten Daten und deren erneute Integration in seine Systeme verantwortlich.

(6) Die Nutzung von Backup- und Archivierungsfunktionen ersetzt nicht die Pflicht des Kunden, seine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- und sonstigen Compliance-Anforderungen eigenständig zu erfüllen.

§ 7 Lizenzüberschreitung und Nachlizenzierung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die OCC-Plattform und die gebuchten Module nur im Umfang der vereinbarten Lizenzen und Nutzungsrechte zu verwenden. Der Kunde hat eigenständig sicherzustellen, dass die tatsächliche Nutzung den gebuchten Lizenzumfang nicht überschreitet.

(2) Wird der vereinbarte Lizenzumfang überschritten, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach entsprechender Mitteilung durch sitaas entweder:

- die für die tatsächliche Nutzung erforderlichen zusätzlichen Lizenzen nachzubuchen oder

- die tatsächliche Nutzung durch eine entsprechende Reduzierung über das Lizenz-Management, insbesondere durch Löschung nicht mehr benötigter Backups oder Archive, auf den vertraglich vereinbarten Lizenzumfang zurückzuführen.

(3) sitaas ist berechtigt, den Kunden über eine festgestellte oder erkennbare Überschreitung des vereinbarten Lizenzumfangs zu informieren und eine entsprechende Nachlizenzierung anzubieten.

(4) Eine Nachlizenzierung kann modulbezogen erfolgen. Darüber hinaus können zusätzliche Teams- und SharePoint-Seiten auch unabhängig von einer Nachlizenzierung weiterer Module gesondert lizenziert werden, sofern dies für das jeweilige Modul und die technische Bereitstellung vorgesehen ist.

(5) Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Nachlizenzierung oder zur Reduzierung der Nutzung trotz Ablaufs der vorgenannten Frist nicht nach, ist sitaas nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die von der Überschreitung betroffenen Sicherungs-, Archivierungs- oder sonstigen Verarbeitungsjobs vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, soweit und solange dies zur Durchsetzung des vereinbarten Lizenzumfangs erforderlich und verhältnismäßig ist.

(6) sitaas wird dabei nach Möglichkeit zunächst nur die unmittelbar von der Überschreitung betroffenen Funktionen oder Jobs einschränken und den Kunden über die Maßnahme und deren Gründe informieren.

(7) Die Einschränkung oder Aussetzung nach dieser Regelung lässt die Zahlungspflichten des Kunden für die bereits gebuchten Lizenzen unberührt. Eine Verpflichtung von sitaas, über den vereinbarten Lizenzumfang hinausgehende Nutzungen dauerhaft oder unentgeltlich zu ermöglichen, besteht nicht.

§ 8 Support und technische Unterstützung

(1) sitaas stellt dem Kunden einen Basis-Support für Fragen zur Nutzung und technischen Bedienung der OCC-Plattform zur Verfügung.

(2) Der Support ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar. Gesetzliche Feiertage im Bundesland Hessen sind hiervon ausgenommen.

(3) Die vereinbarte Reaktionszeit beträgt maximal acht Supportstunden innerhalb der Supportzeiten gemäß Absatz 2. Die Reaktionszeit beginnt mit Eingang einer vollständigen Supportanfrage über den von sitaas hierfür vorgesehenen Supportkanal.

(4) Die Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum bis zur ersten qualifizierten Rückmeldung durch sitaas, nicht jedoch die vollständige Behebung der gemeldeten Störung.

(5) Geht eine Anfrage außerhalb der Supportzeiten oder an einem gesetzlichen Feiertag in Hessen ein, beginnt die Berechnung der Reaktionszeit mit dem Beginn des nächsten Supportzeitraums.

(6) Der Basis-Support umfasst insbesondere technische Hilfestellungen zur Nutzung der OCC-Plattform sowie eine begrenzte Unterstützung bei allgemeinen Konfigurationsfragen.

(7) Die eigenständige Administration der Plattform, die Einrichtung und Verwaltung kundenspezifischer Konfigurationen sowie die Pflege und Verwaltung der Kundendaten obliegen dem Kunden. Eine Übernahme dieser Tätigkeiten durch sitaas ist nicht Bestandteil des Basis-Supports und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(8) Die Reaktionszeit stellt keine garantierte Wiederherstellungs-, Bearbeitungs- oder Lösungszeit dar. Weitergehende Supportleistungen oder abweichende Service Level können zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.

§ 9 Verfügbarkeit und Service Level

(1) sitaas erbringt die Leistungen der OCC Cloud-Plattform. Die Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche (0:00 bis 24:00 Uhr) erreichbar. Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt 99,5 % im Jahresmittel.

(2) Die Verfügbarkeit wird als prozentualer Anteil der Zeit berechnet, in der die OCC Cloud-Plattform innerhalb eines Kalenderjahres für den Kunden erreichbar und im Wesentlichen nutzbar ist. Maßgeblich ist das Verhältnis der tatsächlichen Verfügbarkeitszeit zur gesamten Jahreszeit, abzüglich der nach Absatz 3 ausgenommenen Zeiten.

(3) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben insbesondere folgende Zeiten unberücksichtigt:

- angekündigte und erforderliche Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten,

- ungeplante Wartungsarbeiten, soweit diese zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit und Stabilität der Plattform erforderlich sind,

- Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die durch den Kunden, dessen IT-Systeme, Internetverbindung oder fehlerhafte Konfigurationen verursacht werden,

- Ausfälle oder Beeinträchtigungen von Diensten, die der Kunde selbst bezieht, insbesondere der kundeneigenen Microsoft-365-Umgebung und der zugehörigen Schnittstellen,

- Störungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb des Einflussbereichs von sitaas.

(4) sitaas wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen und diese nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführen. Bei dringenden Sicherheits- oder Störungsbehebungsmaßnahmen kann eine vorherige Ankündigung entfallen. Über erhebliche ungeplante Störungen, die die Nutzung der Plattform wesentlich beeinträchtigen, sowie über bekannte Sicherheitsschwachstellen, die Maßnahmen des Kunden erfordern, informiert sitaas den Kunden zeitnah in Textform oder über die Plattform.

(5) Die Verfügbarkeitsangabe bezieht sich auf den Jahresmittelwert. Eine unterjährige oder jederzeitige Verfügbarkeit von 99,5 % wird damit nicht zugesichert. Weitergehende Service Level, insbesondere verbindliche Wiederherstellungszeiten oder Servicegutschriften, bestehen nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot vereinbart wurden.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus dem angenommenen Angebot.

(2) Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, werden die vereinbarten Lizenzentgelte für die dort festgelegte Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(4) Rechnungen sind innerhalb der im Angebot oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. sitaas ist berechtigt, Verzugszinsen und gegebenenfalls weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen.

(6) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Hauptforderung stehen.

(7) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, ist sitaas nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 14 Tagen berechtigt, den Zugang des Kunden bis zum Ausgleich auf einen lesenden Zugriff zu beschränken. Bereits gespeicherte Daten werden hierdurch nicht gelöscht.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Der Vertrag beginnt zu dem in § 4 genannten Zeitpunkt und endet nach Maßgabe der im Angebot vereinbarten Laufzeit und Kündigungsregelungen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch sitaas liegt insbesondere vor, wenn:

- der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit wesentlichen Zahlungspflichten in Verzug bleibt,

- der Kunde die OCC-Plattform erheblich vertragswidrig nutzt,

- der Kunde trotz Aufforderung eine erhebliche Überschreitung des Lizenzumfangs nicht beseitigt,

- eine weitere Leistungserbringung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben unzulässig wird.

(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

(6) Die Sonderkündigungsrechte des Kunden nach § 8 Abs. 3 AVV und § 17 Abs. 3 dieser AGB sowie seine Rechte beim Anbieterwechsel nach § 12 Abs. 7 bis 11 bleiben unberührt.

§ 12 Vertragsende, Anbieterwechsel, Datenexport und Löschung von Kundendaten

(1) Mit Beendigung des Vertrags erhält der Kunde die Möglichkeit, seine in der OCC-Plattform gespeicherten Kundendaten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Vertragsbeendigung eigenständig über die hierfür bereitgestellten Exportfunktionen in den in Absatz 9 genannten Formaten zu exportieren. Der Kunde ist für die rechtzeitige Durchführung, Vollständigkeit und Überprüfung des Datenexports selbst verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass ihm die hierfür erforderlichen Zugangsdaten und Berechtigungen zur Verfügung stehen.

(2) Die Rechte des Kunden beim Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene IT-Infrastruktur richten sich nach den Absätzen 7 bis 10. Die in Absatz 1 genannte Frist schränkt diese Rechte nicht ein.

(3) Nach Ablauf der Exportfrist nach Absatz 1 bzw. der Datenabrufphase nach Absatz 10 ist sitaas berechtigt und, soweit keine gesetzliche Speicherpflicht von sitaas nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats entgegensteht, verpflichtet, die Kundendaten innerhalb der in § 11 Abs. 3 AVV genannten Frist aus den produktiven Systemen der OCC-Plattform zu löschen. Solche gesetzlichen Speicherpflichten sowie technisch notwendige Lösch- und Überschreibungszyklen für Sicherungskopien (Anlage 2 des AVV) bleiben unberührt. Soweit Daten aufgrund solcher Verpflichtungen zunächst weiter gespeichert werden müssen, werden sie für andere Zwecke gesperrt und nach Wegfall des jeweiligen Speichergrundes gelöscht. Aufbewahrungspflichten des Kunden, etwa nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften, begründen keine Speicherpflicht von sitaas.

(4) sitaas informiert den Kunden rechtzeitig über den bevorstehenden Ablauf der jeweiligen Export- bzw. Datenabrufphase und die anschließende Löschung der Kundendaten. Die Information erfolgt grundsätzlich in Textform an die vom Kunden zuletzt mitgeteilte Kontaktadresse.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Kundendaten vor Ablauf der maßgeblichen Export- bzw. Datenabrufphase eigenständig in andere Systeme zu übertragen. Nach erfolgter Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung oder erneute Bereitstellung der gelöschten Daten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

(6) Der Kunde kann nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (EU Data Act) in Textform unter Angabe des neuen Anbieters verlangen, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, in die eigene Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Der Wechselprozess beginnt nach Ablauf einer Ankündigungsfrist von Standard zwei Monaten ab Zugang des Verlangens.

(7) Während des Übergangszeitraums stellt sitaas die Exportfunktionen bereit und gewährleistet ein hohes Maß an Sicherheit. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmalig um einen von ihm für angemessen gehaltenen Zeitraum verlängern. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt sitaas dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Verlangens begründet mit und benennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Für den Wechsel einschließlich des Datenexports erhebt sitaas keine Wechselentgelte, soweit Art. 29 der Verordnung (EU) 2023/2854 dies vorsieht.

(8) Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels. sitaas bestätigt dem Kunden den Abschluss. Endet ein Vertrag mit fester Laufzeit hierdurch vorzeitig, verlangt sitaas eine Entschädigung in Höhe von 90 % der Gebühren gemäß Restlaufzeit, für die vorzeitige Beendigung, sofern diese im Angebot ausgewiesen ist.

(9) Exportierbar sind sämtliche vom Kunden in die Plattform eingebrachten oder dort für ihn erzeugten Daten, insbesondere gesicherte und archivierte E-Mails, Chat-Nachrichten, Dateien und Dokumente. Der Export erfolgt in strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Formaten. Eine Liste der Formate kann angefordert werden. Nicht exportierbar sind interne Betriebsdaten der Plattform, deren Quellcode sowie Geschäftsgeheimnisse von sitaas.

(10) Nach Abschluss des Übergangszeitraums kann der Kunde seine Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen (Datenabrufphase). Danach löscht sitaas sämtliche exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden nach Maßgabe von Absatz 3 vollständig.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Soweit sitaas im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung der OCC-Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Der AVV wird dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung gestellt und mit dessen Annahme Vertragsbestandteil.

(3) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus ergeben sich aus Anlage 1 des AVV.

(4) Der AVV regelt einschließlich seiner Anlagen die datenschutzrechtlichen Pflichten und Sicherheitsmaßnahmen der Parteien und geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

(5) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für die von ihm in OCC eingebrachten bzw. über OCC verarbeiteten personenbezogenen Daten, soweit keine abweichende gesetzliche Rollenverteilung gilt.

(6) Der Kunde ist insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erfüllung seiner Informationspflichten sowie die Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung verantwortlich, soweit diese Entscheidungen seiner Verantwortlichkeit unterliegen.

(7) Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, insbesondere des Anbieters der Cloud-Infrastruktur, sowie Speicherort und etwaige Drittlandbezüge der Verarbeitung richten sich nach §§ 8 und 9 AVV und dessen Anlage 3.

§ 14 Drittanbieter und Schnittstellen

(1) Die OCC-Plattform kann Schnittstellen zu Diensten und Systemen Dritter, insbesondere zu Microsoft 365, enthalten oder auf deren technische Verfügbarkeit angewiesen sein.

(2) Für Leistungen, Verfügbarkeit, Änderungen und Störungen von Diensten Dritter, die der Kunde selbst bezieht, insbesondere seiner Microsoft-365-Umgebung, ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. sitaas hat keinen Einfluss auf Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung solcher Dienste. Für Dienstleister, die sitaas selbst zur Leistungserbringung einsetzt, haftet sitaas nach den gesetzlichen Vorschriften und § 15.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Lizenzen, Berechtigungen und Zugänge bei den jeweiligen Drittanbietern bereitzustellen und aufrechtzuerhalten.

(4) Änderungen oder Einschränkungen bei Drittanbietern können Auswirkungen auf die Funktionen und Verfügbarkeit der OCC-Plattform haben. sitaas wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, hierauf zu reagieren und geeignete Anpassungen vorzunehmen, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.

§ 15 Gewährleistung und Haftung

(1) sitaas gewährleistet, dass die OCC-Plattform im Wesentlichen entsprechend der im Angebot und in diesen AGB beschriebenen Funktionen bereitgestellt wird.

(2) Der Kunde hat sitaas auftretende Mängel oder Störungen unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen und die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(3) sitaas übernimmt keine Gewähr dafür, dass die OCC-Plattform sämtliche individuellen Anforderungen oder spezifischen Compliance-Anforderungen des Kunden erfüllt, sofern diese nicht ausdrücklich im Angebot vereinbart wurden.

(4) sitaas haftet nicht für Störungen, Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die auf fehlerhafte oder unvollständige Konfigurationen, unzureichende Berechtigungen, fehlerhafte Bedienung oder sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

(5) Insbesondere ist sitaas nicht für Schäden verantwortlich, die daraus entstehen, dass der Kunde Sicherungs- oder Archivierungseinstellungen fehlerhaft vorgenommen, Sicherungs- oder Archivierungsjobs nicht kontrolliert oder erforderliche Maßnahmen zur Verwaltung seiner Daten unterlassen hat. Dies gilt nicht, soweit sitaas selbst eine Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(6) sitaas haftet unbeschränkt:

- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(7) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet sitaas der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 100 % der vom Kunden innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Nettovergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(8) Im Übrigen ist die Haftung von sitaas für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sitaas.

(10) Die verschuldensunabhängige Haftung von sitaas für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 6.

§ 16 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der OCC-Plattform, insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- und sonstige Schutzrechte, verbleiben bei sitaas oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der OCC-Plattform im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks und Lizenzumfangs.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die OCC-Plattform oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder Dritten außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(4) Der Kunde darf die OCC-Plattform nicht missbräuchlich nutzen oder Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen können.

§ 16a Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags.

(2) Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht über das Vertragsende hinaus fort. Die Regelungen des AVV zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

§ 17 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

(1) sitaas ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher, regulatorischer, technischer oder sicherheitsbezogener Anforderungen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen, die wesentliche vertragliche Hauptleistungspflichten oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, bedürfen der Zustimmung des Kunden.

(3) sitaas wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen rechtzeitig in Textform informieren. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(4) Änderungen des AVV richten sich ausschließlich nach dessen Bestimmungen, insbesondere § 8 (Unterauftragsverarbeiter) und § 15 Abs. 1 AVV; Absatz 1 gilt für den AVV nicht.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von sitaas.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.